Babiš wird Válková vom Posten der Menschenrechtsbeauftragten nicht abberufen

17-01-2020

Premier Andrej Babiš (Ano) will respektieren, dass der Regierungsrat für Menschenrechte die Ano-Abgeordnete Helena Válková im Posten seiner Vorsitzenden unterstützt hat. Hätte der Rat gegen sie abgestimmt, hätte er Válková abberufen, sagte er am Freitag vor Journalisten.

Der Parteivorsitzende des sozialdemokratischen Koalitionspartners, Jan Hamáček, will die Abberufung Válkovás nicht mehr anstreben, wie er am Freitag mitteilte. Hingegen hält der sozialdemokratische Kulturminister Lubomír Zaorálek die Sache nicht für erledigt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Helena Válková war in die Schusslinie geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre umstrittene kommunistische Justizpraktiken verteidigt hat.