Babiš will Regierung bis Weihnachten und plant kein EU-Referendum

Wahlsieger Andrej Babiš will seine geplante Minderheitsregierung bis Weihnachten im Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten lassen. Dies sagte der Ano-Parteichef am Sonntag in einer Talkshow des privaten Fernsehsenders Prima. Vorgezogene Neuwahlen lehnte der populistische Politiker hingegen ab. Am Freitag hatte Babiš nach den bisher erfolglosen Gesprächen über eine mögliche Koalition angekündigt, dass die Ano alleine regieren werde.

Am Sonntag sprach sich der 63-jährige Milliardär auch deutlich gegen einen möglichen Austritt Tschechiens aus der EU aus. Dies hätte „katastrophale Folgen für unsere Wirtschaf“, sagte Babiš. In seinem Wahlkampf hatte der Ano-Chef unter anderem auch gegen Brüssel gewettert. Deswegen war spekuliert worden, dass er für ein Referendum über einen EU-Austritt sein könnte.