Babiš stellt Autorität der EU-Kommission in Zweifel

02-12-2019

Der tschechische Regierungsvorsitzende Andrej Babiš hat die Autorität der Europäischen Kommission in Zweifel gestellt. Die Kommission ist laut ihm nicht dafür zuständig, tschechische Gesetze zu interpretieren. Er sagte dies in Reaktion auf den Bericht der EU-Kommission, dem zufolge er im Interessenskonflikt stehe. Die Kommission solle sich mit europäischen Vorschriften befassen, so Babiš.

Die Oppositionsparteien in Tschechien sind hingegen der Meinung, dass die EU-Kommission in diesem Fall für die Auslegung der tschechischen Gesetze zuständig sei, da es sich um die Verteilung der EU-Fördergelder handle. Ihre Vertreter kommen am Dienstagmorgen zusammen, um über ihr weiteres gemeinsames Vorgehen in Bezug auf den Audit zu beraten.