Babiš steht hinter Ungarn bei EU-Verfahren

Tschechiens Premier Andrej Babiš bezeichnete am Donnerstag die Entscheidung des EU-Parlaments, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, als Fehler. Er stehe hinter seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, so der Ano-Politiker gegenüber Journalisten. Babiš will sich in Kürze mit den Ano-Europaparlamentariern über die Angelegenheit beraten.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Tschechiens Interims-Außenminister Jan Hamáček warnte jedoch davor, das Verfahren bereits als Verurteilung zu sehen.