Babiš sieht EU-Audit als Angriff auf Tschechien und die Interessen des Landes an

04-06-2019

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich am Dienstag so scharf wie noch nie gegen den Audit-Bericht der EU-Kommission bezüglich seines angeblichen Interessenskonflikts geäußert. Er betrachte den vorliegenden Entwurf des Berichts als einen Angriff auf Tschechien und die tschechischen Interessen sowie als eine Destabilisierung der Tschechischen Republik. Vor den Abgeordneten des Landes wiederholte er, dass er und seine ehemalige Agrofert Holding weder tschechische noch europäische Gesetze verletzt hätten und daher auch keine EU-Gelder zurückgezahlt werden müssten. Babiš behauptet weiter, dass er in keinem Interessenskonflikt stehe.

In seiner Rede beschuldigte Babiš die Europäische Kommission zudem, für den aktuell stark defizitären Stand des tschechischen Haushalts gesorgt zu haben. Das Minus von über 50 Milliarden Kronen sei auch deshalb zustande gekommen, weil die Kommission gegenüber dem tschechischen Staat im April eine Zahlung von 17,6 Milliarden Kronen (682 Millionen Euro) zurückgehalten habe, so der Regierungschef.