Babiš ruft Verkehrsminister Kremlík ab

20-01-2020

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat Präsident Miloš Zeman am Montag die Abberufung des Verkehrsministers Vladimír Kremlík (parteilos) von dessen Posten vorgeschlagen. Zeman hat den Vorschlag akzeptiert. Dem Premier zufolge soll der Vizepremier und Industrieminister, Karel Havlíček (parteilos), den abberufenen Minister im Amt ablösen. Ihren Rücktritt sollen laut Babiš auch der stellvertretende Verkehrsminister Tomáš Čoček und der Chef des staatlichen Fonds der Verkehrsinfrastruktur (SFDI), Zbyněk Hořelica, überlegen.

Den Auftrag für das Informationssystem und den E-Shop für elektronische Autobahnvignetten für 401 Millionen Kronen (15,4 Millionen Euro) gewann die Firma Asseco Central Europe vom Fonds der Verkehrsinfrastruktur ohne Wettbewerb. Die Opposition kritisiert die Art, wie der Auftrag zugeteilt wurde.