Babiš reist zu EU-Budget-Verhandlungen nach Brüssel

06-02-2020

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) trifft sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel mit der Vorsitzenden der EU-Kommission Ursula von der Leyen und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Das Hauptthema der Gespräche soll der mehrjährige Finanzplan der EU für 2021-2027 sein. Die EU-Kommission tritt für einen Beitrag der EU-Länder in Höhe von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ein. Michel unterstützt den letzten Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft von Oktober, der 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag der EU-Länder vorsieht.

Tschechien als Netto-Empfänger ist Teil einer Gruppe von EU-Ländern, die gegen eine Senkung des Beitrags der EU-Mitglieder zum Gemeinschaftsbudget eintreten.

Die EU-Spitzen werden auf einem Sondergipfel am 20. Februar über den Finanzrahmen für 2021-2027 verhandeln.