Babiš rechnet mit Kompetenzklage gegen Zeman nicht

09-07-2019

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) denkt nicht daran, eine Kompetenzklage gegen Präsident Miloš Zeman wegen dessen Zögern mit der Abberufung von Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) zu erstatten. Er will den Streit diplomatisch während des Treffens am Donnerstag auf der Prager Burg lösen. Dies teilte Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) am Dienstag nach einer Beratung der Ano-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit. Die Fraktion befasste sich mit der aktuellen Koalitionskrise.

Die Abgeordneten wollen Schillerová zufolge das Koalitionskabinett mit den Sozialdemokraten aufrechterhalten.