Babiš nimmt an Tagung des Regierungsrats für EU-Fonds nicht teil

17-12-2018

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) wird an den Tagungen des Regierungsrates für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nicht teilnehmen. Die Regierung billigte am Montag einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über Regionalentwicklung, um zu ermöglichen, dass der Vorsitzende des Rates auch jemand anderer als der Premier sein kann. Der Entwurf reagiert auf die Kritik der EU wegen dem mutmaßlichen Interessenskonflikt von Babiš.

Der Rat schlägt unter anderem dem Regierungskabinett Maßnahmen vor, die die Schöpfung der finanziellen Mittel aus den EU-Fonds betreffen. EU-Kommissar für Haushalt Günther Oettinger empfahl dem Wochenmagazin Respekt zufolge Babiš drei Möglichkeiten, wie er den Interessenskonflikt, in dem er im Zusammenhang mit dem Konzern Agrofert ist, loswerden könnte.