Babiš lehnt Misstrauensvotum ab

03-06-2019

Der tschechische Premier Andrej Babiš hat die Forderung nach einem Misstrauensvotum zurückgewiesen. Er rechne damit nicht, schrieb er an die Nachrichtenagentur ČTK am Montag.

Babiš reagierte somit auf einen Appell des Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala. Der ODS-Politiker forderte den Premier auf, die Vertrauensfrage dem Parlament zu stellen. Grund dafür ist der Bericht über den Audit der Europäischen Kommission, demzufolge Babiš wegen EU-Fördergeldern an sein Ex-Unternehmen Agrofert im mutmaßlichen Interessenskonflikt stehe.