Babiš im Interessenskonflikt: Ministerium erhält Anfrage von EU

Das Ministerium für regionale Entwicklung hat bereits den Brief mit einer Anfrage des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš erhalten. Dies teilte die Ministerin für regionale Entwicklung, Klára Dostálová (parteilos für Ano) am Donnerstag mit. Sie habe noch keine Zeit gehabt, sich damit zu befassen, so die Ministerin weiter. Ihr Ministerium muss eine Antwort auf die Anfrage des EU Kommissars vorbereiten.

Premier Babiš steht im Verdacht, sich wegen EU-Subventionen an seinen Ex-Konzern Agrofert in einem Interessenskonflikt zu befinden. Vor kurzem hatte der juristische Dienst der EU-Kommission einen entsprechenden Bericht vorgelegt.