Babiš hofft auf Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung - Opposition spricht von internationaler Schande

01-09-2019 aktualisiert

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) hofft, dass seine strafrechtliche Verfolgung im Fall des Luxusressorts Storchennest von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Falls er angeklagt wird, will er jedoch vom Premierministerposten sowieso nicht zurücktreten. Das sagte der Premier am Sonntag gegenüber dem privaten TV-Sender Prima. Er behauptet, es habe sich um keinen Betrug gehandelt. Er habe Recht, sagte der Premier.

Die Opposition spricht von einer „internationalen Schande“, falls sich der Premier vor Gericht verteidigen wird. Der Top-09-Vorsitzende Jiří Pospíšil reagierte auf die Erklärung von Babiš, dass er nicht zurücktreten möchte, auch wenn er angeklagt wird. So verhalte sich ein Egoist, dem es gar nicht um das Land gehe, teilte der Politiker via Twitter mit. Er stellte zudem die Frage, ob Babiš zurücktreten würde, wenn er verurteilt wird.

Die Öffentlichkeit wartet auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft darüber, ob sie eine Klage gegen Babiš wegen Subventionsbetrugsverdacht einreicht. Im Fall des Subventionsbetrugs beim Ausbau des Luxusressorts Storchennest und der Beschädigung der EU-Interessen wurde auch gegen Verwandte des Premiers ermittelt. Dem Premier drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.