Babiš führt Sondierungsgespräche mit Sozialdemokraten

Der geschäftsführende Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš nahm Sondierungsgespräche mit der neuen Parteiführung der Sozialdemokraten auf. Als die einzig mögliche Variante des neuen Kabinetts bezeichnete er eine Regierung der Ano-Partei und der Sozialdemokraten, die von den Kommunisten unterstützt wird. Das sagte Babiš am Mittwoch nach dem Treffen mit dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten Jan Hamáček und Parteivizechef Jiří Zimola. Der Parteichef der konservativen Bürgerdemokraten Petr Fiala, mit dem Babiš am Mittwoch über die Außenpolitik diskutierte, lehnte die Teilnahme an einer Regierung mit der Ano-Partei ab.

Der Sonderparteitag beauftragte die neue Parteiführung der Sozialdemokraten mit den Verhandlungen mit der Ano-Partei. Die Sozialdemokraten fordern jedoch, dass keine strafrechtlich verfolgte Person in die künftige Regierung nominiert wird. Gegen Babiš wurden zuvor Polizeiermittlungen wegen Betrug mit EU-Fördergeldern eingeleitet. Babiš besteht auch weiterhin darauf, auch an einer neuen Regierung teilzunehmen.