Babiš fordert Gesetzänderung wegen Spezialeinheiten

04-05-2019

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) will eine Gesetzänderung vorschlagen, die eine beschleunigte Entsendung der Spezialeinheiten der Armee ins Ausland ohne Zustimmung des Parlaments ermöglichen würde. Dies teilte der Premier am Freitag während seines Besuches bei den Spezialkräften der Armee im mährischen Prostějov / Proßnitz mit.

Babiš zufolge gehören die tschechischen Spezialeinheiten im Weltmaßstab zu den besten. Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) erklärte, dass die Notwendigkeit, die Soldaten ins Ausland zu entsenden, im Sicherheitsrat des Staates als einem Beratungsgremium der Regierung diskutiert werden muss. Die Entscheidung würde anschließend laut Metnar das Regierungskabinett treffen.