Ausweitung des Europäischen Steckbriefs wird in Prag nicht befürwortet

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird in den kommenden Tagen unter anderem darüber entscheiden, ob sich die Ausschreibung eines europäischen Steckbriefes auch auf tschechische Bürger ausstrecken kann oder nicht. Die derzeitige Situation im Abgeordnetenhaus deutet darauf hin, dass der Grundgedanke des Eurosteckbriefs hier auf keine große Zustimmung trifft. Der Vorschlag zu dessen Behandlung im parlamentarischen Unterhaus wird von der Regierungskoalition eingebracht, die sich jedoch nicht einig darin ist, ihn als Gesetzesentwurf abstimmen zu lassen. Die Opposition hat sich gegen einen solchen Entwurf ausgesprochen. Sie behauptet, dass eine Auslieferung tschechischer Bürger an andere EU-Staaten die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz schwächen dürfte.