Auswärtiger Ausschuss des Abgeordnetenhauses lehnt Souveränität Israels über Golanhöhen ab

04-04-2019

Der Auswärtige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag die ablehnende Haltung des Außenministeriums zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die USA unterstützt. Der Vorsitzende des Ausschusses Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hat im Voraus gewarnt, dass der Schritt der USA einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen könnte, auf dessen Grundlage weitere Länder wie Russland oder China Ansprüche auf bestimmte Territorien erheben könnten.

Zaorálek sagte, er zweifle nicht daran, dass die russische Diplomatie dies ausnutzen werde. Er machte auf die russische Annexion der Krim und Südossetiens aufmerksam. Laut Zaorálek könnte genauso auch China bei den Streitigkeiten um Territorien im Südchinesischen Meer vorgehen.