Außenminister: Tschechien will starkes wirtschaftliches Portfolio in EU-Kommission

04-09-2019 aktualisiert

Die tschechische Regierung will weiterhin ein wirtschaftlich bedeutendes Portfolio in der EU-Kommission beziehungsweise den Posten der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden anstreben. Das sagte Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) in Reaktion auf Spekulationen des Nachrichtenportals Politico über das Ressort für die tschechische Kommissarin Věra Jourová.

Dem Portal zufolge wurde Jourová das Kommissariat Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtcharta. Die Information rief widersprüchliche Reaktionen bei tschechischen Politikern hervor.

Sollte Jourová die Einhaltung von Prinzipien des Rechtsstaats überwachen, wäre es eine prestigevolle Sache, sagte dazu Premier Andrej Babiš (Ano). Er habe aber eine solche Information nicht bekommen.