Außenminister Petříček unzufrieden mit Budget für EU-Ratspräsidentschaft

13-09-2019

Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček ist unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Budget für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in knapp drei Jahren. In dieser Form könne man einige Ambitionen nicht durchsetzen, meinte der Sozialdemokrat bei einer Parlamentsdebatte am Donnerstag. Man müsse daher neu verhandeln.

Tschechien übernimmt den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2022 von Frankreich. Im Budgetvorschlag für sämtliche damit verbundene Projekte sind derzeit noch 1,23 Milliarden Kronen (48 Millionen Euro) vorgesehen. Laut Premier Andrej Babiš (Partei Ano) soll die Ratspräsidentschaft bewusst billiger sein als die erste im Jahr 2009.