Ausschuss empfiehlt Versteuerung von Kirchen-Restitutionen erst ab 2021

Der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus hat empfohlen, die geplante Besteuerung der Kirchen-Restitutionen erst 2021 einzuführen. Der entsprechende Änderungsantrag stammt vom bürgerdemokratischen Abgeordneten Marek Benda. Seiner Ansicht nach sollte erst geprüft werden, ob die Besteuerung überhaupt verfassungskonform ist. Benda gilt als Gegner der Besteuerung.

Das Abgeordnetenhaus will ab 22. Januar in letzter Lesung über die Besteuerung der Kirchen-Restitutionen entscheiden. Das Gesetz wurde von den Regierungsparteien und den Kommunisten ausgearbeitet. Besteuert werden sollen die finanziellen Entschädigungen für jene Immobilien, die den Kirchen nicht mehr zurückgegeben werden können. Die Restitution betrifft Grundbesitz, der im Zuge der kommunistischen Machtübernahme 1948 verstaatlicht wurde. Kritiker nennen die Forderungen der Kirchen teils überzogen.