Angelobung der Regierung auf Mittwoch angesetzt

Präsident Václav Klaus hat die Angelobung der neuen tschechischen Regierung auf Mittwoch, 11 Uhr angesetzt. Dies gab am Dienstag die Präsidentschaftskanzlei bekannt, nachdem Klaus sich mit einigen der Ministerkandidaten noch zu Gesprächen zurückgezogen hatte. Dabei handelte es sich um den erneut als Außenminister vorgeschlagenen Christdemokraten Cyril Svoboda, um Karel Kühnl von der liberalen Freiheitsunion, der das Verteidigungsministerium übernimmt, und um den Sozialdemokraten Frantisek Bublan, der als neuer Innenminister die Nachfolge von Gross antreten wird. Alle drei haben mit Klaus, der auch Repräsentationspflichten im Ausland sowie die den Oberbefehl über die Streitkräfte hat, häufigere Konsultationen vereinbart. Premierminister der aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen gebildeten Dreiparteienkoalition ist der 34jährige Stanislav Gross. Der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei ist somit jüngster Regierungschef in der tschechischen Geschichte wie auch in der gegenwärtigen Europäischen Union. Laut Verfassung muss sich das Kabinett nun innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen.