Amnestie: Außenminister schlägt Entschädigung der geschädigten Bürger vor

Der Außenminister und Parteivorsitzende der Top 09 Karel Schwarzenberg spricht sich für eine Entschädigung der Bürger aus, die wegen der Amnestie ihre Rechtsansprüche nicht mehr durchsetzen können. Werde nachgewiesen, dass die Rechte einiger Bürger durch die vom Staatspräsidenten erlassene Amnestie beschränkt wurden, sollte die Regierung diese Fälle kompensieren, so Schwarzenberg. Präsident Klaus hat Angeklagte in Strafverfahren begnadigt, die sich mehr als acht Jahre hinziehen. Mit der Amnestie wird sich die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch befassen.

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei kritisiert den Vorschlag, dass der Staat die Kosten für die Entschädigung übernehmen soll.