Agrar-Interventionsfonds sieht keinen Interessenskonflikt bei Premier Babis

15-08-2019

Tschechiens Premier Andrej Babiš stehe in Bezug auf seinen Ex-Konzern Agrofert nicht in einem Interessenskonflikt. Dies sagte der Chef des tschechischen Agrar-Interventionsfonds (SZIF), Martin Šebestyán, am Donnerstag vor der zuständigen Senatskommission. Seine Behörde habe nur aus Respekt vor der EU-Kommission sämtliche Zahlungen an das Unternehmen eingestellt, so Šebestyán. Zu den Ergebnissen eines EU-Audits zum mutmaßlichen Interessenskonflikt des Premiers will der Fonds Mitte September Stellung beziehen.

Am Donnerstag hatte sich die zuständige Senatskommission mit der Angelegenheit befasst. Die Parlamentarier wollen nun die EU-Kommission zu einer Veröffentlichung des Agrofert-Audits bewegen. Darin wird Premier Andrej Babiš laut Medienberichten vorgeworfen, auch weiterhin an der Spitze seines ehemaligen Konzerns zu stehen. Wegen der EU-Subventionen an Agrofert könnte der Ano-Politiker demnach in einem massiven Interessenskonflikt stehen.