Abgeordnetenhaus wird über Steuerpaket spätestens am 7. November abstimmen

Das Abgeordnetenhaus soll über das Steuerpaket spätestens am 7. November abstimmen. Dies sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Der Politikerin zufolge müssen die gesetzlichen Fristen eingehalten werden, damit die zuständigen Änderungen gemeinsam mit Haushalt ab Januar gelten können. Die Abgeordneten werden über die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf der Sitzung verhandeln, die am kommenden Dienstag beginnen wird. Einige Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab. Kann sein, dass die Koalitionsregierung von Premier Petr Nečas nicht genügend Stimmen finden wird, um das Steuerpaket durchzusetzen. In dem Fall wäre das Kabinett gezwungen, zurückzutreten. Den Informationen aus den ODS-Kreisen zufolge wird das Abgeordnetenhaus über das Steuerpaket möglicherweise erst nach dem ODS-Kongress abstimmen, der am 4. November zu Ende gehen wird. Die Opposition lehnt die Vertagung der Abstimmung sowie die Steuererhöhung ab.