Abgeordnetenhaus verweigert Immunitätsaufhebung von Kommunist Ondráček

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich geweigert, die Immunität des kommunistischen Abgeordneten Zdeněk Ondráček aufzuheben. Nur 47 Parlamentarier votierten am Mittwoch für eine Aufhebung, darunter auch Ondráček selbst, 80 Abgeordnete waren aber dagegen. Die Staatsanwaltschaft will gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der üblen Nachrede ermitteln. Ondráček hatte dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Michal Horáček im vorigen Dezember vorgeworfen, vor der Wende von 1989 für den kommunistischen Geheimdienst gespitzelt zu haben. Beweise dafür war er schuldig geblieben.

Ondráček war bereits im März in die Schlagzeilen geraten. Nach Massenprotesten musste er als Vorsitzender der Kontrollkommission zur Generalinspektion der Sicherheitskräfte zurücktreten. Stein des Anstoßes war, dass Ondráček vor der Wende in der Bereitschaftspolizei gedient hatte und dabei an Einsätzen gegen friedliche Demonstranten beteiligt gewesen war.