Abgeordnetenhaus verschiebt Abstimmung zu Reformentwurf auf Donnerstag

Die tschechischen Abgeordneten haben ihre Abstimmung über das Reformpaket auf den Donnerstag verschoben. Darauf einigten sich die Vertreter aller Fraktionen am späten Mittwochnachmittag, als abzusehen war, dass sich die Reformdebatte noch bis in den Abend hinziehen würde. Obwohl Oppositionspolitiker und Kritiker innerhalb der Regierung drei weitere Reformentwürfe vorgestellt haben, wird erwartet, dass der Regierungsvorschlag morgen in erster Lesung angenommen wird. Bereits im Vorfeld haben die Kritiker innerhalb der Koalition ihre Stimmen für die erste Lesung zugesichert, zudem kann sich das Kabinett bei der Abstimmung auf die beiden ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Milos Melcak und Michal Pohanka stützen. Ob Melcak und Pohanka allerdings das Reformpaket auch nach der dritten und entscheidenden Lesung unterstützen werden, ist nicht sicher. Das werde überwiegend davon abhängen, inwieweit ihre Änderungsvorschläge im Gesetzentwurf berücksichtigt würden, äußerten die Ex-Sozialdemokraten.

Autor: Lothar Martin