Abgeordnetenhaus verschiebt Abstimmung über Kirchenrestitution

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat überraschend die Abstimmung über die Rückgabe des Kircheneigentums vertagt. Dem entsprechenden Vorschlag der Opposition stimmte auch die Regierungskoalition zu. Zuvor hatte der Koalitionspartner Lidem seine Zustimmung zur Kirchenrestitution an die Verabschiedung der Mehrwertsteuererhöhung geknüpft. Einige Bürgerdemokraten lehnen die Steuererhöhung jedoch bislang ab.

Die Kirchenrestitution umfasst die Rückgabe eines Teils des Eigentums, das den Kirchen nach 1948 abgenommen wurde, und Entschädigungszahlungen für den restlichen Teil des konfiszierten Eigentums. Den Umfang hatte die Regierungskoalition mit den 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften in Tschechien zum Jahreswechsel ausgehandelt. Die Opposition kritisiert den Umfang unter anderem als „Geschenk an die Kirchen“.

Autor: Till Janzer