Abgeordnetenhaus verhandelt auf Sondersitzung über Interessenskonflikt des Premiers

25-04-2019

In einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag haben die Bürgerdemokraten vorgeschlagen, sämtliche staatlichen Fördergelder für die Agrofert-Holding einzustellen. Ehemaliger Eigentümer des Konzerns ist Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Der Grund ist der Oppositionspartei zufolge der Verdacht, dass der Regierungschef im Interessenskonflikt ist. Zudem verlangen die Bürgerdemokraten, dass das Regierungskabinett unter anderem seinen Plan für eine Steuer- und Rentenreform vorlegt.

Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wurde auf Initiative der Bürgerdemokraten, der Piraten und der Christdemokraten einberufen. Zu den Themen gehört außerdem ein kritischer Bericht des Obersten Rechnungshofs (NKÚ) zur Zukunftsfähigkeit der Regierungspolitik. Babiš nimmt an der Sitzung nicht teil, er bezeichnete sie als sinnlos.