Abgeordnetenhaus verabschiedet Kirchenrestitution

08-11-2012

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Gesetz zur Kirchenrestitution verabschiedet. Nach einer mehr als dreistündigen Debatte verließ die Opposition bei der Abstimmung den Saal. Das Gesetz wurde daraufhin mit 102 Stimmen von 103 anwesenden Abgeordneten angenommen. Damit hat die untere Kammer das Veto des Senats überstimmt. Gültigkeit erlangt das Gesetz jedoch erst nach der Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus. Er kritisiert das Gesetz ebenfalls, weil seiner Meinung nach keine eindeutige Abgrenzung zu den Enteignungen vor dem kommunistischen Putsch 1948 im Gesetz stattfindet. Klaus fürchtet durch das Gesetz ermöglichte Restitutionsansprüche von enteigneten Deutschen.

Die Kirchen sollen laut Gesetzentwurf etwa die Hälfte des enteigneten Besitzes zurückerhalten und für die restlichen Besitztümer eine finanzielle Kompensation erhalten. Im Gegenzug muss der Staat nicht mehr für die Gehälter der Geistlichen aufkommen.