Abgeordnetenhaus streitet über „Marrakesch-Deklaration“ zu Migration

24-05-2018

Entwicklungshilfe sollte nur an die Staaten Afrikas gehen, die sich aktiv an der Rückführung von Migranten aus Europa beteiligen. Diese Verlautbarung ist das Ergebnis einer stürmischen Debatte im Abgeordnetenhaus zur sogenannten „Marrakesch-Deklaration“. Angestoßen hatte sie die Fraktion „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura, die offen islam- und migrationsfeindliche Positionen vertritt. Der SPD-Chef befürchtet, dass durch das Dokument eine Abschiebung von Migranten erschwert wird. Innenminister Lubomír Metnar wies dies zurück.

Die Deklaration zwischen Staaten der EU und Afrikas soll einen Vorstoß zur Entwicklungshilfe darstellen. Ausgehandelt wurde sie bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch Anfang Mai. Es handele sich dabei aber nicht um einen gültigen Vertrag, sondern nur um einen Katalog an Empfehlungen, so der tschechische Innen-Ressortchef Metnar.