Abgeordnetenhaus lehnt Entwurf über die Abhaltung von allgemeinen Referenden ab

14-03-2007

Die kommunistische Partei (KSCM) ist am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem Entwurf zur gesetzlichen Verankerung allgemeiner gesamtstaatlicher Referenden gescheitert. Dadurch sollte der Bevölkerung ermöglicht werden, zum Beispiel über den Aufbau einer US-Radaranlage in Tschechien abzustimmen. Die Ablehnung des Antrags im Abgeordnetenhaus war knapp. Die Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) stimmte dagegen. Unterstützt wurde der Antrag von den Kommunisten, den Sozialdemokraten und auch von den beiden ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Milos Melcak und Michal Pohanka.