Abgeordnetenhaus-Chef fordert Redezeit-Beschränkung im tschechischen Parlament

05-11-2019

Abgeordnetenhaus-Chef Jaroslav Faltýnek hat eine Initiative gestartet, um die Redezeit in der unteren Parlamentskammer zu beschränken. Tschechien sei eines der wenigen Länder, in denen noch unbegrenzt lange Reden möglich seien, sagte der Ano-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

In einem aktuellen Fall nutzt die konservative Opposition die Taktik des sogenannten Filibusterns, um das Steuerpaket der Regierung hinauszuzögern. Solche Obstruktionen dürften nicht zerstörerisch wirken, sagte Faltýnek. Zuvor hatte der Abgeordnetenhauschef mit dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten über das Thema gesprochen. Schon früher hatte es in Tschechien Anläufe gegeben, die Redezeiten zu beschränken. Bisher scheiterten alle am mangelnden Willen einer Mehrheit der Politiker.