Abgeordnetenhaus billigt weitere Förderung von Biokraftstoffen

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag eine Novelle des Gesetzes über Verbrauchssteuern gebilligt. Die Novelle enthält vor allem ein Programm zur weiteren Förderung von Biokraftstoffen. Das Gesetz wird von Oppositionsparteien scharf kritisiert. Laut dem Vizevorsitzenden der Top-09-Partei Miroslav Kalousek, werde damit der Agrarkonzern Agrofert des Finanzministers Andrej Babiš (Ano) stark gefördert. Durch die Gesetzesnovelle werden weiter Bedingungen für die Beimischung der Biokomponenten üblichen Kraftstoffen verschärft. Diese müssen neu in jedem Liter Kraftstoff enthalten sein. Die Novelle stützt sich auf ein Programm der Förderung von Biokraftstoffen, das im vergangenen Jahr von der Regierung gebilligt wurde und bis 2020 gilt.