Abgeordnetenhaus billigt Steuerpaket

06-11-2019

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das von der Regierung vorgelegte Steuerpaket gebilligt. Demzufolge sollen die Steuern auf Alkohol und Tabak sowie Glückspiel massiv erhöht werden.

Die Vorlage sieht auch eine Besteuerung der Finanzreserven von Krankenversicherungen vor. Außerdem wird die Gebühr für einen Eintrag in den Immobilienkataster von 1000 auf 2000 Kronen (knapp 80 Euro) angehoben.

Die bürgerlich-liberale Opposition kritisiert das Steuerpaket als belastend für die Bürger und verzögerte mehrere Wochen lang die Stimmenabgabe. Für das Steuerpaket stimmten am Mittwochnachmittag 96 Abgeordnete hauptsächlich von den Regierungsparteien Ano und ČSSD sowie von der kommunistischen Partei. Parlamentarier der Demokratischen Partei ODS und der Partei Top 09 verließen den Saal, die Christdemokraten nahmen an der Abstimmung nicht teil.