Abgeordnetenhaus billigt Sparpaket inklusive Mehrwertsteuererhöhung

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in abschließender Lesung das Sparpaket der Regierung gebilligt. Insgesamt stimmten 102 Abgeordnete für die neuen Regelungen, zu denen auch eine Anhebung beider Mehrwertsteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt gehört. Weil der Senat das Sparpaket abgelehnt hatte, war eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig gewesen. Staatspräsident Václav Klaus hat nun 15 Tage Zeit, um das neue Gesetz zu unterschreiben oder es mit einem Veto zu belegen. Klaus hatte zuvor mehrfach Kritik an dem Sparpaket geäußert. Die Regierung verrechne sich, wenn sie glaube mit der Mehrwertsteuererhöhung mehr Geld einnehmen zu können, sagte Klaus. Zudem wolle er sich nicht drängen lassen. Unternehmerverbände beklagen sich über die Ungewissheit, ob die Erhöhung wie geplant zu Neujahr in Kraft treten kann.

Autor: Till Janzer