Abgeordnetenhaus billigt Gesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten

13-06-2012

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten gebilligt. In den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten noch eine Ausgaben-Obergrenze für die Wahlkampagne miteinbezogen. Laut dem Gesetz dürfen die Präsidentschaftskandidaten in der ersten Runde nicht mehr als 40 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro) für die Wahlkampagne ausgeben. In der zweiten Runde können sie noch weitere zehn Millionen Kronen (400.000 Euro) ausgeben. Binnen zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl müssen die Kandidaten die ganze Finanzierung der Kampagne veröffentlichen. Das Gesetz wird nun an den Senat des Parlaments weiter geleitet. Ein Nachfolger von Václav Klaus im Präsidentenamt soll schon nächstes Jahr gewählt werden.