Abgeordnetenhaus billigt erneut neues Datenschutzgesetz

12-03-2019

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Übernahme der neuen europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) bestätigt. Nachdem der Senat das Gesetzt abgelehnt hatte, musste die untere Parlamentskammer am Dienstag erneut über die Vorlage abstimmen. Dabei folgte das Abgeordnetenhaus einem Änderungsantrag des Senats und strich hohe Bußgelder für Kommunen aus dem Text.

Bei der Debatte sorgte der Abgeordnete Václav Klaus junior für einen Eklat. Der Bürgerdemokrat verglich die Übernahme von EU-Gesetzen in nationales Recht mit der Organisation von Judentransporten während der deutschen Besatzung der Tschechoslowakei.