Abgeordnetenhaus beschränkt Abgeordnetenimmunität auf Dauer des Mandats

13-02-2013

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat beschlossen, die lebenslange Immunität von Mandatsträgern und Verfassungsrichtern aufzuheben. Der Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung soll sich nur noch auf die Zeit der Ausübung des Mandats oder der Funktion erstrecken. Die entsprechende Verfassungsnovelle muss nun noch der Senat beurteilen. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch bei der Abstimmung einen noch weitergehenden Vorschlag von Finanzminister Miroslav Kalousek ab. Der konservative Politiker wollte die Immunität für Mandatsträger nur auf ihre Redebeiträge in den gewählten Vertretungen beschränken.

Die Immunität des Staatspräsidenten wurde bereits eingeschränkt. Mit der Einführung der Direktwahl wurde sie auf die Amtszeit begrenzt.