Abgeordnetenhaus beschließt mehrere Gesetzesnovellen

19-08-2005

Eine effektivere Kontrolle der in Tschechien tätigen Finanzgruppen erwartet das Kabinett von einem neuen Gesetz, das am Freitag auf der Plenartagung des Abgeordnetenhauses gebilligt wurde. Auf seiner Grundlage soll künftig eine bessere staatliche Kontrolle von Banken, Versicherungsanstalten und Wertpapierhändlern möglich sein. Der vom Finanzministerium ausgearbeitete Entwurf orientiert sich an einer entsprechenden Regelung der EU. Die Abgeordneten stimmten auch für die von der Regierung initiierte Gesetzesnovelle zur Unterbringung jugendlicher Straftäter in Spezialeinrichtungen mit erschwerten Fluchtmöglichkeiten. Bereits zum zweiten Mal billigten die Abgeordneten außerdem das so genannte Antiraucher-Gesetz, das vorher vom Senat abgelehnt wurde. Kritiker des Gesetzes verweisen darauf, dass dieses viele Probleme nicht lösen und die bisher gültigen Beschränkungen in mancher Hinsicht sogar aufweichen würde. So wird z.B. das Rauchen in Restaurants nicht untersagt. Alle drei Gesetze müssen noch von Präsident Klaus unterschrieben werden.