Abgeordnete zum EU-Audit: Ministerien sollen tschechische Interessen verteidigen

05-06-2019

Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag haben die Parlamentarier eine fünfstündige Debatte über den Entwurf des Audit-Berichts der EU-Kommission bezüglich des angeblichen Interessenskonflikts von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) geführt. Am Ende der Diskussion wurden das Finanzministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung dazu aufgerufen, in dieser Angelegenheit die tschechischen Interessen zu verteidigen. Dieser Beschluss wurde auf Antrag der rechtspopulistischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) gefasst. Alle anderen Anträge scheiterten.

In der Debatte hatte Babiš den vorliegenden Entwurf des Berichts als einen Angriff auf Tschechien und die tschechischen Interessen sowie als eine Destabilisierung der Tschechischen Republik bezeichnet. Laut dem Premier haben er und seine ehemalige Agrofert Holding weder tschechische noch europäische Gesetze verletzt, weshalb keine EU-Gelder zurückgezahlt werden müssen. Die Opposition kritisierte Babišs Haltung als Hinhaltetaktik anstatt die richtigen Schlüsse aus der Angelegenheit zu ziehen.