Abgeordnete wollen Untersuchungskommission zur Beeinflussung durch autoritäre Regime

Einige Mitglieder der Abgeordnetenkammer wollen die Beeinflussung der Entwicklung in Tschechien durch autoritäre Regime überprüfen lassen. Sie schlagen deswegen die Errichtung einer Untersuchungskommission vor. Die Kommission sollte sich vor allem mit dem Einfluss Russlands und Chinas beschäftigen, führte die Initiatorin Helena Langšádlová (Top 09) via Twitter an. Sie begründete ihre Initiative unter anderem mit Informationen aus den Jahresberichten des Nachrichtendienstes (BIS) für 2015 und 2016.

Der Vorschlag wurde von 40 Abgeordneten unterzeichnet, vor allem aus der Partei Top 09, den Piraten, den Christdemokraten, dem Bündnis Stan, aber auch von einigen Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Mitgliedern der Partei Ano.