Abgeordnete stimmen Regierungsentwurf zur Rentenanpassung zu

05-05-2012

Nach mehrstündiger Debatte hat das Abgeordnetenhaus in Prag am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierung Nečas zu einer verringerten Rentenanpassung zugestimmt. Die Opposition scheiterte mit ihrem Versuch, den Entwurf abzulehnen, obwohl sie von den Abgeordneten des früheren Koalitionspartners, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), unterstützt wurde. Der Entwurf sieht vor, dass die Renten in den nächsten drei Jahren nur noch beschränkt an die finanziellen Entwicklungen im Land angepasst werden, und zwar um jeweils ein Drittel an die Inflation und die Zunahme der Reallöhne. Bisher hatte die Rentenerhöhung stets den kompletten Anstieg der Inflation abgedeckt. Der Entwurf zur Rentenanpassung ist Teil des Sparprogramms der Regierung, er wird jetzt im Sozialausschuss des Parlaments weiter behandelt.