Abgeordnete billigen EU-Fiskalpakt

Das Abgeordnetenhaus hat dem Beitritt Tschechiens zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Dafür votierten 106 Parlamentarier, dagegen waren 43 Abgeordnete der konservativen Bürgerdemokraten, der Rechtspartei SPD und der Kommunisten.

Außer Großbritannien hat nur Tschechien als einziges EU-Land den Fiskalpakt noch nicht angenommen. Dieser verpflichtet die Mitgliedsländer der Union, eine Schuldenbremse nach deutschem Modell einzuführen. Über die Ratifizierung des Fiskalpaktes muss in Tschechien als Nächstes noch der Senat abstimmen.