16 EU-Staaten gegen eine Kürzung der Gelder für Kohäsionspolitik

05-11-2019 aktualisiert

Die Vertreter von 16 der 28 EU-Staaten haben in Prag in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, die Finanzmittel für die Kohäsionspolitik nicht zu kürzen. Im neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 ist hingegen eine Kürzung um zehn Prozent vorgesehen. Deswegen hat sich eine Gruppe an Mitgliedsländern gebildet, die sich „Freunde der Kohäsion“ nennen. Sie haben nun in der Stadt an der Moldau gemeinsame Standpunkte für die anstehenden Budgetverhandlungen ausgearbeitet.

Zu den „Freunden der Kohäsion“ gehören alle 13 Länder, die ab 2004 der EU beigetreten sind. Dazu kommen noch die südeuropäischen Staaten Spanien, Portugal und Griechenland. An dem Treffen in Prag nahm noch der italienische Minister für Europaangelegenheiten teil. Zudem war EU-Kommissar Günther Oettinger gekommen, der den Finanzrahmen entworfen hat.