100 Tage Regierung: Premier lobt die Arbeit seines Kabinetts

Premier Andrej Babiš (Ano) hat in einer 100-Tage-Bilanz seiner Regierung die Arbeit des Kabinetts gelobt. Die Minderheitsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten könne Ergebnisse ihrer Arbeit aufweisen, sagte er vor Journalisten am Donnerstag in Prag. Als Erfolge hob er unter anderem den Staatshaushalt für 2019, eine differenzierte Gehältersteigerung und den Rentenanstieg hervor.

Der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček äußerte am Donnerstag in Prag, die Entscheidung seiner Partei, sich an der Regierung zu beteiligen, sei richtig gewesen. Durch den Koalitionsvertrag sei die neunmonatige Zeit der Unstabilität nach der Abgeordnetenwahl zu Ende gegangen, so Hamáček.

Die Opposition hat in einer Umfrage der Presseagentur ČTK zu 100 Tagen Kabinett Babiš unter anderem die Nichtbesetzung des Außenministerpostens und das Haushaltsdefizit kritisiert. Das Koalitionskabinett unter Andrej Babiš wurde am 27. Juni ernannt.