Immune Parlamentarier, staatlicher Kinderklau und Schwarzenbergs Ruf in Österreich

23-07-2010

Nachdem die Regierung steht, stehen wieder politische Inhalte im Mittelpunkt der Zeitungskommentare: so der Beschluss der neuen tschechischen Regierung, die Immunität von Parlamentariern zu beschneiden. Für Furore hat auch der Fall einer jungen Tschechin gesorgt, deren neugeborene Tochter schon in der Geburtsklinik weggenommen wurde - angeblich, weil sie ein zu alternatives Leben führt. Zudem haben die Zeitungen das Verhältnis der Österreicher zu Außenminister Karel Schwarzenberg begutachtet.

Jiří Pospíšil (Foto: www.vlada.cz)Jiří Pospíšil (Foto: www.vlada.cz) Moderator: Einer der ersten Beschlüsse der neuen Regierung zielt in die eigenen Reihen: Die Immunität für Abgeordnete und Senatoren soll gestutzt werden. Der neue Justizminister Jiří Pospíšil hat diese Woche erläutert, dass im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden sollen: Erstens soll bei kleineren Vergehen wie Verkehrsdelikten die Immunität ganz aufgehoben werden. Ein Parlamentarier, der als Verkehrssünder in Erscheinung tritt, würde somit von der Polizei gleichbehandelt werden wie jeder andere Bürger.

Katrin Materna: Sehr zur Freude der Kommentatoren, wie wir gleich hören werden.

Moderator: Zweitens soll die strafrechtliche Immunität neu geregelt werden. Bisher galt: Wenn das Parlament es ablehnt, einen Abgeordneten der Strafverfolgung auszusetzen, dann kann der Parlamentarier auch nach Ende seiner Zeit im Parlament in dieser Sache nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierung will diese Form der Immunität nun zeitlich begrenzen, das heißt auf die Zeit, in der Betreffende Abgeordneter oder Senator ist.

K. Materna: Wie gesagt, die Kommentatoren begrüßen den Vorstoß der neuen Regierung. Karel Steigerwald von der Mladá Fronta Dnes hält die Immunität für Parlamentarier ohnehin für ein seltsames und überflüssiges Privileg:

„In einer Republik, in der alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, sind Abgeordnete gleicher. Ein Grundpfeiler der Demokratie ist das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn Abgeordnete für ihre politische Tätigkeit Immunität benötigten, bräuchten sie alle anderen im Land ebenfalls. Es würde sich um einen Makel der Demokratie handeln. […]. Die Redefreiheit haben wir Gott sei Dank. Auch Abgeordnete haben sie. Ihre Immunität setzen sie ein, wenn sie betrunken Auto fahren oder wenn sie etwas stehlen. Dafür ist sie nicht gedacht. […] In den vergangenen 20 Jahren hat es keiner geschafft, die Immunität anzutasten. Jetzt haben wir eine Regierung, die entschlossen zu sein scheint. […] Wenn auch nur ein paar Vertreter der Opposition zustimmen, sind wir einen gewaltigen Schritt weiter.“

Jiří Franěk von der Tageszeitung Právo lobt vor allem die Art und Weise, wie die Regierung, allen voran Ministerpräsident Nečas, die teilweise Abschaffung der Immunität durchsetzen will:

„In der Tat ist es bereits der 13. Versuch. Dieses Mal könnte es aber klappen, besonders, da Premier Petr Nečas versprochen hat, das Vorhaben auf bemerkenswert europäische Weise durchzusetzen. Ihm fehlen zwei Stimmen, um die notwendige Mehrheit von 120 Stimmen zu erlangen, die er benötigt, um verfassungsrechtliche Änderungen vornehmen zu können. Er hat nicht vor, die Stimmen durch Absprachen hinter vorgehaltener Hand zu gewinnen. Er will die gesamte sozialdemokratische Fraktion dafür gewinnen. Da weht ein europäischer Wind, auf dass er uns erhalten bleibt!“

 

IllustrationsfotoIllustrationsfoto Moderator: Wie eingangs bereits angedeutet, ging diese Woche ein Sorgerechtsstreit durch die Presse. Das tschechische Verfassungsgericht hat einer Mutter aus Prag Recht gegeben, der die Behörden bereits in der Geburtsklinik das Sorgerecht für ihre neugeborene Tochter entzogen hatten. Das Kind ist seit etwa einem Jahr in einem Kinderheim untergebracht. Aus der Begründung der Verfassungsrichter geht hervor, dass kein eindeutiger Grund für das Vorgehen der Behörden ersichtlich ist. Laut Medienberichten galt die junge Frau als zu unangepasst. Zum Beispiel, weil sie während ihrer Schwangerschaft keine Vorsorgeuntersuchungen absolvierte. Der Fall hat eine erhitze Debatte ausgelöst. Erst ein erneutes Gerichtsverfahren wird klären, ob das Kind in die Obhut der Mutter übergeben wird.

K. Materna: Ja, die Tageszeitung Lidové noviny hat die Meldung am Donnerstag sogar auf der Titelseite gebracht und auf andere, ähnliche Fälle aus der Vergangenheit verwiesen. Einer Familie wurde zum Beispiel das Kind weggenommen, weil sie es Mitternachtssturm nennen wollte. Der Fall wurde vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt, inzwischen ist die Familie wieder vereint. Petr Honzejk hat seinen Kommentar in der Zeitung Hospodářské noviny überschrieben mit den Worten: „Rettet uns vor dem Staat.“ Weiter heißt es dort:

„Gefährdete Kinder zu schützen, ist richtig. Allerdings entscheidet darüber, wann solch eine Situation vorliegt, bei uns der Staat. Und der tut dies, wie aus Statistiken deutlich wird, auf eine grobe, gefühllose und inkompetente Weise. Sollte sich die konservative Regierungskoalition nicht endlich auch mit der Frage beschäftigen, wer die Familien vor dem Staat schützt?“

In der Tageszeitung Lidové noviny meldet sich wiederum Petr Kamberský zu diesem Fall zu Wort. Er appelliert an Ministerpräsident Nečas, gegen die Willkür der Behörden vorzugehen. Diese Willkür herrscht seiner Meinung nach besonders häufig, wenn Eltern die Kinder weggenommen werden:

„Das Beispiel der Veronika Kočová und ihrer Tochter ist eines der vielen, die man einem Ausländer schwer begreiflich macht. Leider ist es kein Einzelfall. Das Prager Gericht, das sich ursprünglich mit der Sache befasst hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass das Leben der minderjährigen Tochter unmittelbar gefährdet war, weil die Bedingungen nicht geklärt werden konnten, unter denen die Mutter das Kind großziehen wollte. Übersetzt heißt das: Wenn man es ablehnt, Sozialarbeiter in die Wohnung zu lassen, ist man sein Kind los. Als Minister hatte Petr Nečas vor, eine grundlegende Reform durchzuführen: weg von der bolschewistische Methode, Kinder einfach aus der Familie zu reißen, und hin zu richtiger Sozialarbeit, also Kindern und ihren Familien zu helfen. Die damalige Regierung ist gestürzt worden, die Pläne gehören der Vergangenheit an. Der neue Minister erweckt nicht den Anschein, als würde ihm der Schutz der Kinder schlaflose Nächte bereiten.“

 

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) Moderator: Kommen wir zu Karel Schwarzenberg. Der tschechische Außenminister zierte gleich mehrfach tschechische Titelseiten. Grund ist ein kritischer Kommentar, der in der österreichischen Zeitung „Die Presse“ erschienen ist. Angeblich spiegele der Beitrag wieder, dass sich das Verhältnis der Österreicher zu Karel Schwarzenberg ändert. Das kann man zumindest den Überschriften aus der Právo und Lidové noviny entnehmen:

K. Materna: Das ist richtig, ja. In der Zeitung Právo heißt es: „Schwarzenberg ist zu Schwejk mutiert.“ In der Lidové noviny steht weiderum: „Die Österreicher lieben den Chef der Partei Top 09 nicht mehr“. Und weiter heißt es dort im Text:

Präsident Beneš unterzeichnet DekretePräsident Beneš unterzeichnet Dekrete „Der tschechische alt-neue Außenminister Karel Schwarzenberg ist in den Augen der Österreicher offenbar vom altösterreichischen Bewahrer der Menschenrechte, der um das politische Gleichgewicht in Mitteleuropa bemüht ist, zum braven Soldaten Schwejk mutiert. So zumindest hat die Tageszeitung ‚Die Presse‘ Schwarzenbergs gegenwärtige politische Haltungen kommentiert.“

Moderator: Die Kritik der österreichischen Presse ist ja vor allem gegen Schwarzenbergs Haltung zum Ausbau des Kernkraftwerks Temelín und zu den Beneš-Dekreten gerichtet.

K. Materna: Genau. Und Kommentator Zbyněk Petráček schreibt in der Lidové noviny diesem Zusammenhang, dass die Österreicher Karel Schwarzenberg in der Vergangenheit idealisiert hätten. Der bisherige Eindruck:

„Schwarzenberg, ´ein wahrer Aristokrat, ein Nobelmann, der uns aus der Hand fressen wird´. Es ist gut, dass wir hier endgültige Klarheit bekommen: Das wird er nicht. Er ist tschechischer Minister, kein österreichischer.“

23-07-2010