Oppositionsvertrag zwischen den Sozialdemokraten und der Bürgerdemokratischen Partei

22-03-2002

Seien Sie recht herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu einer weiteren Ausgabe unseres Medienspiegels. Am Mikrophon begrüßen Sie dazu Robert Schuster und Silja Schultheis.

Heute möchten wir Sie dazu einladen, mit uns eine kleine Reise durch die Kommentarseiten der tschechischen Tageszeitungen der zurückliegenden Woche zu unternehmen. Ein Thema stand hier deutlich im Vordergrund: die Diskussion um den sog. Oppositionsvertrag zwischen den regierenden Sozialdemokraten unter Milos Zeman und der Bürgerdemokratischen Partei von Vaclav Klaus. In knapp zwei Monaten sind in Tschechien Wahlen, und so nimmt es nicht wunder, dass die Spekulationen darüber, wie die nächste Regierung aussehen wird und die Analysen darüber, wie die zurückliegende Legislaturperiode zu bewerten ist, zum jetzigen Zeitpunkt Hochkonjunktur haben.

Vladimir Spidla, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei CSSD, hat in der vergangenen Woche die Diskussion über den Toleranzpakt mit der bürgerdemokratischen ODS - bekannt unter der Bezeichnung Oppositionsvertrag - neu entfacht. Er kündigte nämlich an, den Vertrag möglicherweise bereits vor den Wahlen aufzulösen. Die ODS mit ihrem Vorsitzenden Vaclav Klaus reagierte darauf mit der Drohung, einen solchen Schritt mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zu beantworten - und somit also zu eben jener Waffe zu greifen, die durch den Oppositionsvertrag seit den letzten Wahlen 1998 außer Kraft gesetzt war. Über die gegensätzlichen Interpretationen der beiden großen Parteien darüber, wie lange der Oppositionsvertrag noch gültig ist und ob er vor den Wahlen aufgekündigt werden kann, schreibt die auflagenstärkste Tageszeitung Mlada fronta dnes in ihrer Dienstagsausgabe:

"Der Oppositionsvertrag ist nach den letzten Wahlen als Ergebnis einer merkwürdigen Kombination aus Mandaten, Hass, Verstocktheit und Biegsamkeit entstanden. Was nach den nächsten Wahlen entsteht, werden erst die nächsten Wahlen und der nächste Hass und die nächste Verstocktheit und Biegsamkeit zeigen."

Was den jetzt entstandenen Streit der beiden großen Parteien über das Ende des Oppositionsvertrages anbelangt, so warnt der Kommentator von Mlada fronta dnes davor:

"Die Politiker sollten ihre Kräfte aufsparen. Die kommenden Wahlen können bislang unbekannte Gespenster hervorbringen, gegen die der Oppositionsvertrag nur ein unschuldiges Mädchen ist."

Der Politologe Jiri Pehe vertritt in der Zeitung Pravo die Ansicht, dass die regierende sozialdemokratische Partei große Probleme bekommen werde, die Wahlen zu gewinnen, wenn sich ihre Führung nicht klar vom Oppositionsvertrag sowie von Premier Milos Zeman abgrenze. Die CSSD, so Pehe, werde zwar als verhältnismäßig erfolgreiche Regierungspartei wahrgenommen, gleichzeitig aber auch als Partei, die sich in einer Zange befinde. Die Ankündigung der ODS, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen, sollte diese den Oppositionsvertrag vorzeitig aufkündigen, hält Pehe jedoch für eine leere Drohung und begründet dies wie folgt:

"Vor allem ist überhaupt nicht klar, ob die Partei von Vaclav Klaus mit einem Misstrauensantrag wirklich Erfolg hätte. Denn die Unterstützung der Kommunisten und der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion würde sie nur schwer gewinnen. Alle diese Parteien hätten keinen Grund, ein paar Monate vor den Wahlen mitzuhelfen, die Regierung zu stürzen, die durch die ODS vier Jahre lang an der Macht gehalten wurde, und damit den Eindruck zu erwecken, die ODS sei eine wirkliche Oppositionspartei."

Soweit der Kommentar des Politologen Jiri Pehe in der Freitagsausgabe der Zeitung Pravo.

Die Zeitung "Mlada fronta dnes" überlegt in ihrer Ausgabe vom 18.März, wer im Nachhinein letztlich die größten Vorteile aus dem Oppositionsvertrag gezogen hätte. Zitat:

"Wie der Rückblick deutlich zeigt, hat der Oppositionsvertrag der sozialdemokratischen CSSD mehr gebracht. Sie hat in Ruhe regiert, mancherlei durchgesetzt, die Wählergunst nicht verloren, den Staat ohne große Hindernisse verschuldet. Was sie auch gemacht hat, sie wurde letztlich immer von der bürgerdemokratischen Partei von Vaclav Klaus unterstützt."

Die Bürgerdemokratische Partei, so die Kommentatorin weiter, habe zwar weniger erreicht als sie wollte - Funktionen in Aufsichtsräten und einen gewissen Einfluss auf den Haushalt des Landes. Verloren habe sie jedoch nicht, denn die Wähler seien ihr genauso zugeneigt wie zuvor. Was jedoch, so fragt die Kommentatorin weiter, hat der Oppositionsvertrag dem Land gebracht? (Zitat):

"Stabilität, den Zufluss von Investitionen und eine Annäherung an die Europäische Union auf der einen Seite. Eine Verwischung der Grenzen zwischen Regierung und Opposition, eine Schwächung der Kontrolle über die Regierung und die Degeneration der Politik auf der anderen Seite."

Zu einer Wiederholung des Toleranzpaktes, ist sich die Kommentatorin sicher, wird es nicht kommen. Jedoch stellt sie sich abschließend die Frage, ob in der tschechischen Politik nach den Erfahrungen mit dem Oppositionsvertrag der Pakt mit dem Teufel vollkommen ausgeschlossen ist.

Themenwechsel: In Zusammenhang mit dem EU-Gipfel in Barcelona vergangenen Woche wirft die Zeitung MLADA FRONTA DNES einen Blick zurück auf den Gipfel in Lissabon im Frühjahr 2000 und die dort formulierten Leitlinien. Wörtlich heißt es dazu in Mlada fronta dnes:

"Bis zum Jahr 2010 will Europa einen großen Plan verwirklichen und die USA als Nummer Eins in der Welt abgelöst haben. Der alte Kontinent soll zu einer Oase werden, in der jeder arbeitet und niemand mehr das Wort Sozialhilfe auch nur kennt. Während ihres Gipfels in Barcelona versuchte die EU nun, diese verführerische Vision in konkrete Schritte umzusetzen. Dabei zeigte sich erneut, dass zwischen Fantasie und Wirklichkeit ein Abgrund klafft. Die USA in Kürzeübertreffen zu können, ist nach der Zusammenkunft in Spanien nur wenig realistischer als zuvor. Vollbeschäftigung, Rente erst ab 63, erhöhtes Wirtschaftswachstum - im Rennen mit den Vereinigten Staaten setzt Europa offenbar auf die Waffen des Gegners. Wer aber Vollbeschäftigung will, muss die Unterstützung durch den Staat vermindern - einen kontroverseren Schritt gibt es kaum. In Barcelona haben schon Tausende auf den Straßen gezeigt, was sie davon halten."

Soweit MLADA FRONTA DNES vom 18. März. Und soweit auch unser heutiger Medienspiegel. Für Ihre Aufmerksamkeit bedanken sich Robert Schuster und Silja Schultheis.

22-03-2002