Mit Stromzählern gegen hohe Mieten?

04-04-2019

Die Mieten steigen in Prag, und es ist kein Ende in Sicht. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib hat nun einen für Tschechien provokanten Vorschlag gemacht, wie man der Lage Herr werden könnte – der Pirat brachte strengere Kontrollen von Leerstand und höhere Steuern auf bloße Investitionsobjekte ins Gespräch. Das hat unter anderem den konservativen Koalitionspartnern im Magistrat nicht gefallen. Wie sehen aber adäquate Lösungsansätze für die Wohnkrise in Prag aus?

Václav Orcígr (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Václav Orcígr (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Rund 350 Kronen kostet der Quadratmeter Miete in Prag pro Monat. Die Zahl hat die Umwelt-NGO Arnika in einer aktuellen Erhebung festgestellt. Umgerechnet sind das knapp 14 Euro und damit ein Wert, der fast an Münchner Preise herankommt. Das Mantra in der Politik heißt dabei: Es wird zu wenig gebaut, unter anderem weil die Bürokratie in Tschechien wuchert. Das ist teilweise auch wahr, denn eine Baugenehmigung bekommt man hierzulande im Schnitt erst nach rund 247 Tagen. In Deutschland wartet man hingegen nur in etwa halb so lang. Deshalb wird oft gefordert, Bürokratie und Regeln abzubauen und die Kräfte des freien Marktes wirken zu lassen. Václav Orcígr von Arnika hält das hingegen für eine Milchmädchenrechnung:

„Gegen diese Logik wollen wir ankämpfen. Ein Teil der Experten hierzulande hält an der Meinung fest, dass sich die Öffentlichkeit schon melden würde, wenn sie etwas wolle. Der Markt würde das dann schon regeln. Dieses Konzept wollen wir aber infrage stellen. Wir stützen uns da auf Erfahrungen aus dem Ausland, zum Beispiel haben wir Wien im Blick mit den ganzen Regulierungen. Regulierung ist übrigens in Tschechien schon fast ein Schimpfwort, hierzulande ist der Markt immer noch heilig bei Fragen rund ums Mieten und Wohnen. In Ländern, die als Beispiel gelten können, ist das ja schon überwunden.“

Illustrationsfoto: Lucas Fox Barcelona - Ibiza - Mallorca, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0Illustrationsfoto: Lucas Fox Barcelona - Ibiza - Mallorca, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0 Wohnraum könne nicht einfach so als Ware gelten, meint der Aktivist. Die Verwaltung müsse also offensiv auftreten auf dem Immobilienmarkt:

„Arnika beschäftigt sich schon lange mit den Verträgen, die tschechische Städte mit Investoren geschlossen hat. Die Geldgeber müsste man mehr in die Pflicht nehmen, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Entweder man verpflichtet sie gleich dazu, solchen bereitzustellen. Oder aber die Investoren müssten zur Infrastruktur rund um ihre Projekte beitragen. Das wäre ein möglicher Weg zu Wohnungen, die bezahlbar sind.“

Laut Václav Orcígr sind Bürokratie und Überregulierung bei weitem nicht die einzigen Probleme des Prager Bau- und Wohnungsmarktes. Noch mehr dränge nämlich eine andere Sache:

Illustrationsfoto: Michael Gaida, Pixabay / CC0Illustrationsfoto: Michael Gaida, Pixabay / CC0 „Bei vielen Wohnungen, beziehungsweise neuen Wohnungen, gibt es das Problem, dass sie nur als Geldanlage dienen. Das heißt, ein Investor kauft sie zur Wertmaximierung, es wohnt aber keiner darin. Bei Neubauten bewegt sich das in einer Größenordnung von 40 Prozent der gebauten Wohnungen. Das ist einer der Gründe für die Teuerung von Wohnraum. Daneben gilt, dass die Investoren einfach nicht dazu gezwungen sind, auch bezahlbare Wohnungen zu bauen.“

Der Architekt Jakub Nakládal hat ebenfalls an der Studie von Arnika mitgearbeitet. Er erwähnt die Probleme bei der Erhebung von genauen Zahlen:

„Klare Daten gibt es nicht. Wir können nur davon ausgehen, was die Bauunternehmen selbst uns sagen. Sie geben zu, dass mittlerweile 40 Prozent der Neubauwohnungen als Investionsmasse verkauft werden. Vor zwei Jahren waren es gerade einmal 20 Prozent. Der Bauunternehmer Luděk Sekyra bestätigt aber gleichzeitig, dass sich die Margen bei ihm in derselben Zeit verdoppelt haben.“

Konservative befürchten Rückkehr in die 1950er Jahre

Zdeněk Hřib (Foto: Vojtěch Havlík / Prager Magistrat, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)Zdeněk Hřib (Foto: Vojtěch Havlík / Prager Magistrat, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0) Dieses Problem des Investitions-Leerstands hat auch der neue Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib erkannt. Gegenüber dem Nachrichtenportal Aktualne.cz sagte der Pirat Ende März:

„Es gibt diese Behauptungen, dass viele Wohnungen in Prag nur aus Investitionszwecken leer bleiben. Die einen sagen, dass es nur wenige seien. Andere wiederum halten dies für ein ernsthaftes Problem, das die Wohnungspreise in unserer Stadt in die Höhe treibt. Tatsächlich gibt es nur wenige Daten dazu, die aus zuverlässigen Quellen kommen.“

Hřib hat deshalb den Plan in den Raum gestellt, in Zusammenarbeit mit den Prager Energieunternehmen über die Stromzähler in den Häusern zu belastbaren Daten zu kommen. Denn sollten die Zähler nur einen geringen Verbrauch anzeigen, dann dürfte die Wohnung nicht bewohnt sein, erklärte der IT-Fachmann gegenüber Aktualne.cz. Dann könne man reagieren und eventuell eine höhere Immobiliensteuer verlangen. Der Piraten-Stadtrat Adam Zábranský erklärte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, wie das funktionieren könnte, ohne möglicherweise konkrete Hauseigentümer an den Pranger zu stellen:

„Die Energieversorger können entsprechende Daten in Statistiken zusammenfassen, die einen Überblick über den Stromverbrauch in den jeweiligen Katastern geben. Daraus würde dann ersichtlich, wie viele leere Wohnungen es auf einem bestimmten Gebiet gibt. Diese Daten stünden der Stadt dann zur Verfügung.“

Jiří Pospíšil (Foto: Aktron, Wikimedia Commons, Public Domain)Jiří Pospíšil (Foto: Aktron, Wikimedia Commons, Public Domain) Vor allem beim kleinsten Koalitionspartner im Magistrat, dem rechtsliberalen Parteienbündnis Spojene sily pro Prahu, stieß Hřib mit dem Vorschlag auf verschlossene Türen. Der Chef des Bündnisses, der Top-09-Politiker Jiří Pospíšil drohte sogar mit dem Ende der Koalition. Auf Facebook wütete er:

„Wir sind eine konservative Partei und halten deshalb das Privateigentum in Ehren. Wir werden irgendjemandes Eigentum nicht nur deshalb zusätzlich besteuern, weil einige nimmersatte Funktionäre im Rathaus der Meinung sind, dass es nicht ausreichend genutzt werde. Das ist für mich prinzipiell inakzeptabel. Wir wollen nicht, dass unsere Koalition das Parteiprogramm der Kommunisten umsetzt.“

Pospíšil spielte darauf an, dass Hřibs Idee eigentlich im Programm der Kommunisten zu finden ist. Dieser Bezug stört auch die konservative Opposition in der Hauptstadt. Man müsse wohl nun Enteignungen wie in den 1950er Jahren erwarten, hieß es von Politikern der Bürgerdemokraten.

Aufgrund der Kritik ruderten die Piraten zurück. Das Risiko eines Koalitionsbruchs schien zu groß. Deshalb spricht Oberbürgermeister Zdeněk Hřib nun von einem Missverständnis:

Foto: Kai Hendry, Flickr, CC BY 2.0Foto: Kai Hendry, Flickr, CC BY 2.0 „Das Ausspionieren von Hauseigentümern ist natürlich Unsinn, genauso wie die Einführung einer Steuer abhängig vom Zählerstand. Kein Unsinn ist aber eine entsprechende Datenanalyse des Stromverbrauchs in der Stadt. Die kann dann für eine bessere Verwaltung verwendet werden.“

Die Rede ist nun also von einer anonymisierten Erhebung des Stromverbrauchs in Prag. Mit den gesammelten Daten ließe sich dann feststellen, wo und welche Probleme vorliegen würden, so der Pirat. Die Stadt könne dann an entsprechenden Lösungen arbeiten.

Inspirationen im Ausland und radikale Lösungen

Gibt es aber Lösungsansätze für die Prager Wohnungsnot, mit der alle zufrieden sein könnten? Die Organisation Arnika hat dazu ein Strategiepapier ausgearbeitet. Laut dem Aktivisten Václav Orcígr wäre eine Möglichkeit, dass die Stadt selbst zum Konkurrenten auf dem Markt wird:

Illustrationsfoto: acute_tomato via Foter.com / CC BY-NC-NDIllustrationsfoto: acute_tomato via Foter.com / CC BY-NC-ND „Da gibt es bereits Pläne von der Stadtverwaltung, die wir auch unterstützen. Das betrifft vor allem eine eigene Bautätigkeit der öffentlichen Hand, die in den Jahren vollkommen gestoppt wurde. Die Hauptstadt hat ihren eigenen Wohnungsbestand ja fast vollkommen privatisiert. Damit ist sie zu einem viel zu kleinen Mitbewerber geworden, sollte sie auf dem freien Markt konkurrieren wollen. Deshalb muss die Verwaltung selbst bauen und Wohnungen zu festgelegten Preisen anbieten.“

Jakub Nakládal führt sogar noch radikalere Lösungen ins Feld. Wobei der Architekt aber auch für andere Wege eintritt, wie man die Lage am Wohnungsmarkt entschärfen könnte:

„Die tschechische Rechtsordnung sieht heute schon Enteignungen vor, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Das gilt beispielsweise bei Immobilien, die ein Eigentümer zehn Jahre lang verfallen lässt. In erster Linie muss man aber daran arbeiten, dass Wohnungen, die derzeit nur als Investition gesehen werden, zur Miete freigegeben werden. Und das wirksamste Instrument, das sich auch im Ausland bewährt hat, ist und bleibt eine massive Besteuerung leerstehender Objekte.“

04-04-2019