Öffnen oder nicht: Gretchenfrage für Tschechiens Arbeitsmarkt vor der neuen Erweiterung

Erst zwei Jahre ist es her, da Tschechien mit neun weiteren Kandidaten nach langen Verhandlungen zum Neumitglied in der Europäischen Union wurde. Noch längst hat die Union diesen Happen nicht verdaut. Und da kommt in rund zweieinhalb Monaten bereits die nächste Erweiterung auf die 25 EU-Staaten zu, der Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Die tschechische Politik trifft dies besonders in Fragen des Arbeitsmarktes ziemlich unvorbereitet.

Foto: Europäische KommissionFoto: Europäische Kommission Tatsächlich wurde diese Osterweiterung der Osterweiterung bereits im Laufe der 90er Jahre angegangen. Damals hatte die Tschechische Republik zwar noch kein Stimmrecht, nichtsdestotrotz unterstützen die tschechischen Politiker heute offiziell den Schritt. Der Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas von den Bürgerdemokraten (ODS), wies vor kurzem besonders auf die Chancen für die tschechische Wirtschaft hin:

"Bulgarien und Rumänien sind sicher keine gesättigten Marktwirtschaften, dort ist viel Raum für unsere Exporteure und Investoren. Nicht zuletzt bemühen sich einige große tschechische Firmen, auf den Balkan zu expandieren, zum Beispiel der Energieversorger CEZ. Platz ist dort viel, schließlich sind es bevölkerungsreiche Länder."

Doch je näher der 1. Januar 2007 als Datum des Beitritts rückt, desto mehr kriechen auch die Ängste hinter den Türen hervor. Denn was passiert, wenn schon demnächst die billigen Arbeitskräfte vom Balkan um Einlass bitten? Schließlich gelten Bulgarien und Rumänien im Allgemeinen als Armenhaus Europas. Auf dem Land lebt man dort teilweise noch mit Pferdefuhrwerk und Plumpsklo. In Bulgarien muss jeder Zweite mit umgerechnet weniger als 70 Euro monatlich auskommen. Deswegen wird davon ausgegangen, dass die höheren Löhne in anderen EU-Staaten viele Rumänen und Bulgaren anlocken werden. Wie attraktiv ist für sie dabei Tschechien? Das Land hat ja mit einem Durchschnittslohn von über 19 000 Kronen, also mehr als 670 Euro, noch längst nicht das Lohnniveau der alten EU-Mitgliedländer erreicht. Minister Necas hat festgestellt, dass ihm dazu keinerlei Untersuchungen dazu zur Verfügung stehen:

Petr NecasPetr Necas "Es gibt keine fundierten Studien, die von der Regierung oder dem Arbeitsministerium erstellt wären, um dieses Phänomen zu quantifizieren und zu analysieren. Das ist eine der Sachen, die mich sehr überrascht haben, als ich das Ministeramt antrat. Wir müssen nun so schnell wie möglich solche Analysen erstellen."

Dass der Arbeitsminister mit bloßen Händen dasteht, stellt der politischen Klasse in Tschechien nicht gerade ein gutes Zeugnis aus. So sagt Ivo Slosarcik vom Europeum, einem unabhängigen Forschungsinstitut zu europäischen Themen in Prag:

"Die Stellungnahme von Minister Necas, dass es keine detaillierten Studien gibt, ist schon etwas traurig. Die tschechischen Forschungsaktivitäten scheinen sich wohl vor allem auf die Arbeitsmärkte in den alten EU-Staaten, die Folgen der Erweiterung von 2004 sowie darauf zu konzentrieren, welchen Einfluss eine mögliche Abwanderung nach Westen für Tschechien hat. Dass wir uns aber nicht mehr nur in der Position des Neumitglieds in der Union befinden könnten, sondern eines älteren Neumitglieds, das hat man in Tschechien kaum überlegt. Das ist ein Teil des Problems, dass es bisher hier keine grundlegende Diskussion darüber gegeben hat, welche Folgen die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien für den tschechischen Arbeitsmarkt haben wird."

Was soll Tschechien nun tun: sich verschließen oder öffnen? Würde Tschechien seinen Arbeitsmarkt für die Rumänen und Bulgaren erst einmal versperren wollen und eine mehrjährige Übergangszeit vor seiner Öffnung geltend machen, käme es in eine schwierige Lage. Schließlich könnte man den tschechischen Politikern dann leicht Doppelmoral vorwerfen, da sie ja zugleich für die Arbeitskräfte aus dem eigenen Land mehr Freizügigkeit fordern. Dessen ist sich Arbeitsminister Necas bewusst, obwohl er zugleich Argumente dafür hat, dem Zustrom von Arbeitern vom Balkan einen Riegel vorzuschieben:

"Der Gedanke der Freizügigkeit ist einer der Schlüsselprioritäten der Europäischen Union und der europäischen Politik. Stellten wir uns gegen diesen Gedanken, würde das unsere Verhandlungsposition gegenüber den alten EU-Mitgliedern schwächen, die wir zur Öffnung ihres Arbeitsmarktes auffordern. Auf der anderen Seite ist es legitim zu erwägen, was passieren würde, wenn die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten ihre Arbeitsmärkte nicht für Bulgaren und Rumänen öffnen würde und die Tschechische Republik allein in einer Gruppe aus zwei, drei Staaten zurückblieb, die allein den Druck auf den Arbeitsmarkt abfedern müssten. Ich denke, unter diesen Umständen ist die Erwägung, völlig legitim, auf gewisse Weise den Arbeitsmarkt zu begrenzen."

Dieser abwartenden Haltung haftet auf den ersten Blick etwas Schwejksches an: Sollen doch die anderen sich die Hände schmutzig machen. In diesem Fall allerdings bekommt der Politiker Necas sogar von unabhängiger Stelle Beifall für das zaghafte Vorgehen. Ivo Slosarcik vom Europeum:

Foto: Europäische KommissionFoto: Europäische Kommission "Dass wir bei unserer Entscheidung auf die Position anderer Staaten Rücksicht nehmen können, ist ziemlich weise. Ganz augenscheinlich will die Tschechische Republik nicht wie Großbritannien enden, das bei der Erweiterung im Jahr 2004 vergleichsweise früh verkündet hatte, keine Übergangsfristen geltend zu machen. Dabei rechneten die Briten damit, dass die Mehrheit der anderen alten EU-Mitglieder dasselbe machen werde. Letztlich fand sich Großbritannien aber in einer kleinen Gruppe dreier Länder mit Irland und Schweden wieder, die als einzige ihren Arbeitsmarkt zugänglich machten - und es war in der Gruppe der weitaus größte Staat. Fast alle Arbeitskräfte, die in den Westen wollten, schlugen daher die Richtung nach Großbritannien ein."

Die Entscheidung, welche Freiheiten die Bulgaren und Rumänen erhalten, wird bereits bald fallen müssen. In Tschechien gibt es allerdings eine weitere Pikanterie: Niemand vermag derzeit zu sagen, welche Regierung Ende des Jahres im Amt sein wird, ob es dann noch die Minderheitsregierung der Bürgerdemokraten mit Minister Necas sein wird, die entscheiden muss.

Tschechien ist nun in Europa, und erstmals ist das Land in der komfortablen Lage, die Bedingungen für die nächste Erweiterung mitbestimmen zu können. Auch wenn es beim Arbeitsmarkt noch Kopfzerbrechen bereiten könnte. Mit dieser Erkenntnis beenden wir nicht nur diesen Beitrag sondern beschließen auch die Rubrik "Tschechien in Europa". Ab übernächster Woche werden Sie an diesem Sendeplatz unser neu gestaltetes Panorama CZ hören, in dem wir ab dann alle zwei Wochen über das Geschehen in den tschechischen Regionen berichten werden.



Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:

www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union
www.euroskop.cz
www.evropska-unie.cz/eng/
www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online
www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt