Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

27-02-2020

Visegrád-Staaten unterstützen EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens

Die Außenminister der vier Visegrád-Staaten haben am Donnerstag in Prag erneut erklärt, dass sie die Aufnahme der Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Nordmazedonien unterstützen. Dies halten sie für einen Weg zur Stabilisierung der Region. Das sagte der tschechische Außenamtschef Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) nach dem Treffen der Außenminister der Visegrád-Staaten mit Vertretern von sechs Ländern des westlichen Balkans. Der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, der am Treffen in Prag teilnahm, erklärte, die Erweiterung der EU um die Balkan-Länder sei im Interesse der EU.

Petříček zufolge ist wichtig, dass sich die EU-Länder beim Gipfel im März auf einen Konsensus einigen. Über die Aufnahme der Beitrittsgespräche sollte schon beim EU-Gipfel im Oktober entschieden werden, vor allem Frankreich war jedoch damals dagegen.

Coronavirus: Arbeitsministerium berät über Sozialpflege im Quarantänefall

Der Krisenstab des Arbeitsministeriums hat am Donnerstag über die Hilfe für Senioren und weitere Bedürftige beraten, wenn es im Fall einer größeren Quarantäne wegen Coronavirus am Personal mangeln würde. Die Experten bezifferten zudem eventuelle ökonomische Auswirkungen auf Firmen, deren Mitarbeiter in Quarantäne bleiben müssten. Dies teilte Arbeitsministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten) am Donnerstag nach der Tagung des Krisenstabs mit. Sie wolle betonen, dass es notwendig sei, ruhig zu bleiben und keine Panik zu verbreiten, erklärte die Arbeitsministerin. Wichtig sei, gut vorbereitet zu sein, fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Der Krisenstab konzentrierte sich der Ministerin zufolge darauf, wie die Sozialdienste und deren Mitarbeiter auf eine eventuelle Epidemie vorbereitet sind.

Kulturminister stoppt IT-Ausschreibung für EU-Projekt Europeana

Kulturminister Lubomír Zaorálek hat die IT-Ausschreibung für eine tschechische Beteiligung am EU-Projekt Europeana gestoppt. Der Auftrag im Umfang von 450 Millionen Kronen (18 Millionen Euro) sei völlig überdimensioniert, begründete der Sozialdemokrat die Entscheidung.

Das Webportal Europeana.eu ist eine virtuelle Bibliothek, die das wissenschaftliche und kulturelle Erbe Europas einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Tschechien wollte über ein gesondertes IT-System dort seine Kulturdenkmäler präsentieren. Dies sei aber auch ohne die teure Neuanschaffung und schon jetzt möglich, sagte Zaorálek.

Platz vor russischer Botschaft in Prag trägt den Namen von Boris Nemzow

Der Platz Pod kaštany im sechsten Prager Stadtbezirk wurde am Donnerstagnachmittag in den Boris-Nemzow-Platz umbenannt. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) hat gemeinsam mit Schanna Nemzowa, der Tochter des ehemaligen russischen Vizepremierministers Boris Nemzow, auf dem Platz gegenüber der russischen Botschaft eine Tafel mit dem Namen des ermordeten russischen Oppositionspolitikers enthüllt. An der feierlichen Umbenennung des Platzes nahmen viele Menschen teil, die EU-Flaggen und Transparente mit Nemzows Portrait mithatten. Schanna Nemzowa sagte, sie danke allen denjenigen, die der Umbenennung zustimmten sowie denjenigen, denen es nicht gefalle. Denn dies sei Demokratie, wenn alle Meinungen zu hören seien, so die Tochter des ermordeten russischen Politikers.

Über die Umbenennung des Platzes entschieden die Prager Stadträte am vergangenen Montag. Die Namensänderung soll eine politische Geste gegenüber Russland und ein Ausdruck der Solidarität mit der russischen Opposition und den dortigen Bürgerrechtlern sein. Zudem wird die Promenade beim Statthalterschloss im Stromovka-Park nach der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja benannt. Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) erinnerte am Montag daran, dass sich die Stadträte aufgrund von Bürgerpetitionen für die Umbenennung entschieden. Zahlreiche in Prag lebende Russen begrüßen seinen Worten zufolge die Umbenennung. Der Platz werde den Namen deren bedeutenden liberalen Politikers tragen, so der Oberbürgermeister.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am 27. Februar im Zentrum von Moskau erschossen. Anna Politkowskaja kritisierte beispielsweise das Vorgehen Russlands im Tschetschenien-Krieg. Sie wurde 2006 in Moskau ermordet.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am 27. Februar im Zentrum von Moskau erschossen. Anna Politkowskaja kritisierte beispielsweise das Vorgehen Russlands im Tschetschenien-Krieg. Sie wurde 2006 in Moskau ermordet.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Babišs Sohn im Fall „Storchennest“ ein

´Die tschechische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Sohn von Premier Andrej Babiš im Fall „Storchennest“ eingestellt. Andrej Babiš junior habe sich nicht aktiv daran beteiligt, europäische Gelder für das Luxusressort „Storchennest“ zu akquirieren, hieß es.

Der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman hatte den Fall gesondert geprüft. Mit der Einschätzung gab er der niederen Instanz in Prag Recht. Im Fall „Storchennest“ geht es um möglichen Betrug bei der Nutzung europäischer Fördergelder. Die tschechischen Behörden ermitteln in diesem Zusammenhang aber weiter gegen Premier Babiš (Partei Ano).

Basketball: USK Prag siegt im letzten Gruppenspiel der Frauen-Euroleague

Die Basketballerinnen des USK Prag haben auch ihr letztes Spiel in der Gruppenphase der Euroleague gewonnen. Mit 89:65 siegten sie beim belgischen Verein Castors Braine.

Die tschechischen Meisterinnen sind bereits für die Playoffs qualifiziert. Der Gegner für das Viertelfinale ist allerdings noch nicht bekannt. Wegen Befürchtungen rund um das Coronavirus wurde das Gruppenspiel zwischen Schio aus der norditalienischen Provinz Venetien und dem ungarischen Sopron verschoben.

Das Wetter am Freitag, 28. Februar

Am Freitag ist es in Tschechien meist bewölkt mit örtlichen Schneeschauern, in den Bergen sind die Niederschläge häufiger. Unterhalb 300 Metern fällt Schneeregen oder Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 7 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei -2 Grad Celsius.

27-02-2020