Täglicher Nachrichtenüberblick Täglicher Nachrichtenüberblick

26-02-2020

Delegation des Europaparlaments untersucht Babišs möglichen Interessenskonflikt

Am Mittwoch ist eine Delegation des Europaparlaments in Prag eingetroffen. Sie soll den möglichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) untersuchen sowie den Umgang tschechischer Behörden mit EU-Subventionen. An der Spitze der Delegation steht die bayerische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die CSU-Politikerin ist stellvertretende Leiterin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament.

Hohlmeier wird sich laut ihren Worten auch mit Premier Babiš treffen. Zudem sind Zusammenkünfte mit den zuständigen Ministern und Ministerinnen geplant. Zwei Audits der Europäischen Kommission sind zuletzt zum Schluss gekommen, dass der tschechische Premier wegen seiner früheren Firma Agrofert in einem Interessenskonflikt steht. Andrej Babiš habe weiter Einfluss auf das Unternehmen und profitiere von diesem, hieß es unter anderem.

Coronavirus: Gesundheitsminister verlangt von Kliniken einen Sicherheitsvorrat an Schutzmasken

Die tschechischen Kliniken müssen sich für vier Monate im Voraus mit Atemschutzmasken versorgen. Dies hat Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) wegen der Coronavirus-Fälle in Europa angeordnet. Insgesamt bedeutet dies die Anschaffung von 1,5 Millionen zusätzlichen Schutzmasken.

Premier Andrej Babiš besuchte am Mittwoch einen der größten tschechischen Hersteller dieser Masken in Ostböhmen. Wie es hieß, will die Firma ihre Produktionskapazitäten in nächster Zeit verdoppeln.

Generalstabschef kritisiert geringe Militär-Investitionen

Durch Vernachlässigung und Budgetstreichungen sei die tschechische Armee nur noch ein Skelett, das man erneut mit Leben füllen müsse. Dies sagte der tschechische Generalstabschef Aleš Opata nach einer Versammlung der Armee-Oberbefehlshaber am Dienstag. Laut Opata müssen vor allem die Investitionen in schwere Waffensysteme schneller umgesetzt werden.

Der Generalstabschef kritisierte außerdem, dass man mit der aktuellen sowjetischen Bewaffnung weit hinter der Ausstattung anderer Nato-Verbündete zurückliege. Die Regierung plant, bis 2024 die Nato-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Wehrausgaben zu erfüllen. In jüngster Vergangenheit sind jedoch von Regierungspolitikern vermehrt Zweifel an dem Vorhaben geäußert worden.

Verkehrsminister: Autobahn D11 bis 2026 komplett fertiggestellt

Die Autobahn D11 soll bis 2026 bis zur polnischen Grenze in Ostböhmen fertiggestellt sein. Dies sagte Verkehrsminister Karel Havlíček (parteilos) am Mittwoch bei einem Besuch der Autobahnbaustelle nahe Hradec Králové / Königgrätz. Damit wäre die wichtige Verbindungsstrecke nach Polen zwei Jahre früher komplett als ursprünglich geplant.

Die D11 soll nördlich von Trutnov / Trautenau die Grenze zu Polen erreichen. Die Gesamtlänge aus Prag wird bei 154 Kilometern liegen. An einem gut 22 Kilometer langen Abschnitt wird derzeit gebaut, es fehlen noch knapp 41 Kilometer ab Jaroměř / Jermer.

Senatsvorsitzender fordert von Zeman Erklärung zu chinesischem Brief wegen Taiwan

Staatspräsident Miloš Zeman soll nach Meinung des Senatsvorsitzenden Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) dem Senat erklären, ob und wie er auf den Brief der chinesischen Botschaft vom Januar dieses Jahres reagiert hat. In dem Brief haben die Chinesen vor einer Taiwan-Reise des damaligen Senatsvorsitzenden gewarnt.

Wie Vystrčil sagte, erwarte er von Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) eine energische Reaktion auf den Brief. Das Schreiben halte er für eine Einmischung Chinas in innere Angelegenheiten Tschechiens, so der Senatsvorsitzende.

Die chinesische Botschaft hatte im Januar in einem Brief Vystrčils Amtsvorgänger Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) vor eventuellen Folgen seiner geplanten Taiwan-Reise gewarnt. Sie drohte mit Strafen für Kubera und für tschechische Firmen.

Eurobarometer: Tschechen besonders optimistisch und zufrieden

Die wirtschaftliche Lage im Land bewerten 71 Prozent der Tschechen als positiv. Dies geht aus der Umfrage Eurobarometer hervor, die am Dienstag von der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Innerhalb der Europäischen Union ist das ein Spitzenwert, der EU-Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. Dabei gaben 80 Prozent der Befragten hierzulande an, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt ausgezeichnet sei.

Dahingegen ist das Vertrauen in die EU in Tschechien mit 39 Prozent weiterhin niedrig. Das Land belegt in diesem Punkt nur den fünftletzten Platz in der Union. Dennoch habe es auch da im Vergleich zum Vorjahr ein Plus gegeben, heißt es in der Umfrage.

Das Wetter am Donnerstag, 27. Februar

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit örtlichen Schneeschauern, in den Bergen sind die Niederschläge häufiger. Unterhalb 400 Metern fällt Schneeregen oder Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 7 Grad Celsius.

26-02-2020